Bludenzer Volkspartei will Bettelproblematik rasch lösen

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Organisiertes Betteln wird immer mehr zu einem Problem in den Innenstädten. Bürgermeister Mandi Katzenmayer hat sich diesem Problem bereits angenommen und erste Maßnahmen mit der städtischen Verwaltung eingeleitet. Eine interne Arbeitsgruppe wird sich mit dieser Frage beschäftigen um rasch Lösungen zu präsentieren.

Der Vorarlberger Landtag hat Ende 2013 mit einem einstimmigen Beschluss (ÖVP, FPÖ, GRÜNE, SPÖ) das generelle Bettelverbot im ganzen Land aufgehoben. Dieser Schritt musste nach einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Juni 2012 gesetzt werden. Weiter untersagt ist weiterhin aggressives und organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern. Damit sind Situationen gemeint, bei denen Bettler den Bürgerinnen und Bürgern den Weg versperren oder an Haustüren klingeln.

Organisiertes Bettlen und Betteln mit Kinder ist zudem in Vorarlberg strafbar. Dem aggressiven Betteln wird die Polizei mit verstärkten Personenkontrollen entgegenwirken.

„Wir wissen um diese Problematik und gehen aktiv auf die Bettler zu. Wir verstehen zudem die Ängste und Probleme der Bludenzerinnen und Bludenzer und unserer Händler in der Stadt. Das kann so nicht weitergehen. Hier werden wir über die Parteigrenzen hinweg rasch eine Lösung brauchen“, bringt Mandi Katzenmayer die Sache auf den Punkt.

Die Gemeinden können darüber hinaus ein Bettelverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen erlassen. Mit dieser Frage beschäftigen sich auch die anderen Vorarlberger Städte.

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