Liste Mario Leiter: Misstrauen gegen die Stadtverwaltung

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Zu einem Misstrauensvotum kam es in der gestrigen Stadtvertretungssitzung durch die Liste Mario Leiter, und damit durch die SPÖ Bludenz. Zur Überraschung aller wurde nicht nur die Arbeit des scheidenden Finanzstadtrats Luis Vonbank, sondern der gesamten Stadtverwaltung in Frage gestellt, wissend dass gerade das Finanzjahr 2014 sehr positiv abgeschlossen wurde, was sich durch die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN manifestierte.

In Vertretung des erneut urlaubenden Vizebürgermeisters Mario Leiter, der somit wichtige Diskussionen über die Sicherheit in Bludenz, die Finanzentwicklung und die Zukunft des Verein allerArt versäumte, wurde von Stadtrat Wolfgang Weiss ein Antrag auf eine Sonderprüfung des Rechnungsabschlusses 2014 eingebracht. Die Rechtsgrundlage stellt die jährliche Prüfung durch das Land. Nach Ansicht von Stadtrat Weiss solle das Land ihre eigene Prüfung nochmals prüfen. Eine Begründung für dieses Vorgehen gab es jedoch keine.

Die SPÖ Bludenz hatte in den letzten 10 Jahren immer für die Rechnungsabschlüsse gestimmt hatte, auch im Wissen, dass die Finanzgebarung der Stadt seit Jahren von der Kontrollinstanz des Landes für korrekt befunden wurde. Dies bezeugt, dass insbesondere die Finanz- und folglich die Stadtverwaltung gewissenhaft arbeitet.

Der Antrag wurde von der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN abgelehnt. „Vielleicht sollte sich Mario Leiter etwas mehr um Bludenz kümmern als Selfies auf Facebook zu posten“, so Stadtrat Luis Vonbank. Dieses Vorgehen dürfte auch zur Verwunderung innerhalb der SPÖ-Fraktion geführt haben, hat doch ein erfahrener SPÖ-Stadtvertreter bei dieser Abstimmung justament das Sitzungszimmer verlassen. „Ein neues Miteinander schaut anders aus“, so Luis Vonbank weiter, der sich allerdings sehr erfreut zeigte, dass sich die Zusammenarbeit mit der FPÖ und den GRÜNEN überaus positiv darstellt.

Im Vorfeld wurde übrigens der scheidende Finanzstadtrat Luis Vonbank mit großem Lob von allen Fraktionen verabschiedet. Insbesonders SPÖ-Stadtrat Weiss zollte Luis Vonbank großen Respekt für seine offene und faire Arbeit, eine Zusammenarbeit, die immer korrekt war. Stadtrat Weiss sprach zudem über die positive Entwicklung in den letzten Wochen und die doch deutlich höheren Finanzücklagen 2014, als noch 2013.

„Misstrauen gegenüber der Verwaltung, das rein politisch motiviert ist, hat mit seriösem Gestaltungswillen nichts zu tun. Einmal mehr beweist die SPÖ, dass Finanz- und Wirtschaftskompetenz nicht zu ihren Stärken gehört“, resümiert der neue ÖVP-Stadtvertreter Christoph Thoma.

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