Aktuelles aus der Stadtvertretung: Kontroversielle Anträge der SPÖ Bludenz

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Das im Wahlkampf allseits kommunizierte neue Miteinander, scheint immer mehr vom neuen SPÖ-Frontmann Mario Leiter ad absurdum geführt zu werden. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ und der OLB scheint jedoch immer besser zu funktionieren. Vertrauen scheint über die Grenzen dieser drei Parteien positive Energie freizusetzen.

In der mehrmals jährlich stattfindenden Stadtvertretersitzung stehen zumeist etwa 15 bis 20 Gesprächspunkte auf der Agenda. Hier eine Zusammenfassung der relevantesten Punkte:
Innenstadtüberdachung: Die von Mario Leiter im Wahlkampf versprochene Überdachung der Innenstadt, sprich des Nepomukbrunnens, wurde mit den Stimmen der ÖVP und der OLB abgelehnt. Eines der Hauptkriterien: Bludenz muss feuerwehrtechnisch sicher bleiben, und das lässt eine umsetzbare Lösung nicht zu. Die ÖVP hatte dieses Ansinnen von der Stadtverwaltung ernsthaft prüfen lassen, die Sinnhaftigkeit und vor allem Realisierbarkeit war jedoch nicht gegeben. Abgesehen davon würden die Anwohner der Innenstadt mit Sichtbehinderungen zu kämpfen haben (u.a. sind die Häuser von der Höhe her unterschiedlich gebaut). Fakt ist: Unsere Innenstadt bleibt ein Stadt-, und folglich ein Kulturraum. Diesen zu überdachen, würde die historische Innenstadt langfristig beschädigen. Die ÖVP wird jedoch in Abstimmung mit der Stadtverwatlung weiter an mobilen Lösungen arbeiten, die handlich, umsetzbar und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gut auf- und abbaubar sind.
Erneutes Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung: Einmal mehr wurde Misstrauen gegenüber der städtischen Verwaltung geschürt. Der Antrag der SPÖ, dass hinkünftig Menschen mit eingeschränkter Mobilität stärker bei Bauprojekten berücksichtigt werden sollten, fand keine Zustimmung, im Wissen, dass dies seit Jahren aktiv berücksichtigt wird. ÖVP-Klubobmann Luis Vonbank wies einmal mehr darauf hin, „dass Mario Leiter und sein Team sich doch etwas mehr um die wirklichen Zukunftsfragen kümmern sollten, denn kontinuierlicher Wahlkampf und populistische Ansagen schaden der Bludenzer Entwicklung. Die Verwaltung achtet seit Jahren auf Barrierefreiheit.“
Rathausgasse: Die aktuellen Pflasterarbeiten in der Innenstadt schreiten, dank der umsichtigen Planung der Stadtverwaltung, voran. Das auf mehrere Jahre aufgeteilte Bauvorhaben, geht ab September mit der Rathausgasse in die nächste Runde. Alle Fraktionen stimmten gemeinsam für eine optimale Barrierefreiheit, die zusätzlichen Kosten von EUR 85.000,- wurden einstimmig beschlossen. Es geht nicht um Geld, sondern um perfekte Bedingungen für die nächsten 30 Jahre.
Parkraum: Der von der FPÖ eingebrachte Antrag über eine neue Parkraumbewirtschaftung, der in Folge von der SPÖ in der finanziellen Forderung quasi verdoppelt wurde, musste auf Grund mangelnder Grundlagen vertagt. „Die ÖVP nimmt diese Idee gerne auf, wird die Fragen aber erst mit der WIGE und allen Fraktionen gemeinsam erörtern, da dies doch erhebliche Auswirkungen auf die Stadtfinanzen hätte, die wohl überlegt sein sollten“, führte Klubobmann Luis Vonbank aus.
Christoph Thoma ist neuer Kulturstadtrat: Im Rahmen der Stadtvertretungsitzung wurde der von der ÖVP vorgeschlagene Christoph Thoma mit 19 Stimmen zum neuen Kulturstadtrat gewählt. Stadtrat Christoph Thoma wird noch im Juli auf die Bludenzer Kulturvereine zugehen, insbesonders mit dem Verein allerArt Zukunftsgespräche führen und zudem einen Kulturausschuss einberufen, um einige grundlegende Fragen über die Parteigrenzen hinweg zu diskutieren.
Die nächste Stadtvertretersitzung findet am 24. September statt.
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