Kassasturz: Forderung der Opposition – eine Aufklärung

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Oppositionsparteien reden vor Wahlen gerne von einem Kassasturz, von einem Check der kommunalen Finanzsituation, sprich sie wollen der Frage nachgehen, wie gut es Bludenz geht. Verständlich, das kommt gut an … Grün, Rot und Blau vergessen in diesem Kontext dann leider, dass sie beispielsweise dem Jahresabschluss zugestimmt haben, sprich jener Vorlage, die klar aufzeigt, wie es der Stadt geht, was mit dem städtischen Geld passiert ist.

Öffentliche Haushalte sind in Form von Budget und Jahresabschluss öffentlich einzusehen. Auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften wie das VAL BLU oder die Stadtmarketing GmbH sind mit Budget und Jahresabschluss transparent aufgestellt. Die Generalversammlung ist übrigens die Stadtvertretung, sprich auch darüber müssten die Oppositionspolitiker im Bilde sein.

Bilanzen sollten von Mandataren oder kandidierenden FinanzpolitikerInnen gelesen werden „können“. Alle Ein- und Ausgaben, Rücklagen und Rückstellungen sind abgebildet. Zudem gilt im Sinne der Grundsätze professioneller Unternehmensführung Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. In der Stadt Bludenz wird seriös und transparent gearbeitet wird. Die Volkspartei bringt jedenfalls der Verwaltung der Stadt dieses Vertrauen entgegen, hier wird professionell agiert.

Was es zu bewerten gilt, ist der Einsatz von Geldmittel, hier käme die Politik zu tragen. Hier könnten beispielsweise folgende Fragen diskutiert werden:

  • Soll der Stadtbus zu Weihnachten auch gratis fahren, so wie an den Adventwochenenden gratis geparkt werden darf?
  • Wollen wir viele Millionen in eine Privatuniverität stecken, wissend, dass das Universitätsrahmen- und finanzierungsgesetz Bludenz in den nächsten Jahren nicht mit einem Standort vorgesehen hat? Sprich es wird kein Cent von Wien nach Bludenz fließen.
  • Wollen wir Konzepte für mehrere 100.000e Euro für die Nachnutzung des ÖBB-Geländes in Auftrag geben?
  • Man spricht auch immer wieder von ausgabenseitigen Sparmaßnahmen, würde das bedeuten, dass wir bei den Vereinen sparen müssten?
  • Oder sollen wir uns vom VAL BLU verabschieden, von unserem wunderbaren Hallen- und Freibad?

Die Bürger von Bludenz sollten folgendes wissen: Die SPÖ hat das Budget 2015 mit der ÖVP gemeinsam beschlossen, die SPÖ bekennt sich somit zu den aktuellen Gebühren, Ein- und Ausgaben, Förderungen etc., und im Übrigen wurden die letzten 5 Jahre mehr als 90% aller städtischen Beschlüsse gemeinsam und von allen 4 Parteien getroffen, so viel zum Miteinander, zur guter Zusammenarbeit. Die SPÖ ist zudem seit 2005 Partner der ÖVP in der Stadt.

Es braucht kein neues Miteinander, es besteht bereits eine funktionierende Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung.

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